Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Schillhorn Tankstellen GmbH Tankkarte

1. Schillhorn Tankkarte

Die Schillhorn Tankstellen GmbH, Österstraße 13, 25704 Meldorf (nachfolgend Schillhorn Tankstellen GmbH) ist Herausgeberin der Schillhorn Tankstellen GmbH Tankkarte (nachstehend: Karte), die über zwei Funktionen verfügt: Zum einen kann die Karte bei Tankstellen und sonstigen Geschäften der Schillhorn Tankstellen GmbH betrieben werden; zum anderen kann die Karte bei Tankstellen, die Partner des sogenannten „Tankstellen-Netz-Deutschland“ (abgekürzt „TND“) sind, eingesetzt werden, um Kraftstoffe bargeldlos zu beziehen. Die im Eigenbetrieb betriebenen Tankstellen der Schillhorn Tankstellen GmbH und die im Eigenbetrieb betriebenen sonstigen Geschäfte der Schillhorn Tankstellen GmbH sowie die Partner des TND werden nachstehend als „Akzeptanzstellen“ bezeichnet.

2. Vertragsparteien

Der Vertrag über die Karte kommt zwischen dem/der Antragssteller/in und Schillhorn Tankstellen GmbH zustande. Bei dem/der Antragsteller/in kann es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB oder ein Unternehmen gemäß § 14 BGB handeln. Verbraucher/in und Unternehmen werden nachfolgend zusammen als „Kunde“ bezeichnet. Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf die Rechtsbeziehung mit einem/einer Verbraucher/in oder einem Unternehmen beziehen, wird dieses im Folgenden ausdrücklich dargestellt. Mit Übersendung des Vertrages durch Schillhorn Tankstellen GmbH kommt dieser zustande; die Karte wird zeitgleich zur Verfügung gestellt.

3. Lieferungs- und Leistungsumfang

a) Bei einem Einsatz der Karte im TND-Verbund ist der Lieferungs- und Leistungsumfang der Karte beschränkt auf Kraftstoff. Diese Beschränkung gilt nicht bei einem Karteneinsatz bei Tankstellen und sonstigen Geschäften der Schillhorn Tankstellen GmbH, die im sog. Eigenbetrieb durch Schillhorn Tankstellen GmbH betrieben werden, da hier ein Einsatz der Karte in einem Zwei-Parteien-Verhältnis erfolgt. Auf Wunsch kann der Kunde den Liefer- und Leistungsumfang der Karte weiter einschränken.

b) Der Kraftstoff, der über die Karte bezogen wird, erfolgt im Namen und für die Rechnung von Schillhorn Tankstellen GmbH.

4. Ausgabe der Karte

a) Schillhorn Tankstellen GmbH ist bei Vertragsanbahnung und während der Vertragslaufzeit, insbesondere bei Zahlungsverzug oder sonstigem berechtigten Interesse berechtigt, bei der Auskunftei Bonitätsabfragen des Kunden einzuholen, soweit schutzwürdige Interessen des Kunden nicht entgegenstehen. Hierzu arbeitet Schillhorn Tankstellen GmbH z. B. mit der Auskunftei Bürgel, CRIF GmbH, Ndl. Hamburg, Friesenweg 22, 22763 Hamburg zusammen. Für Bonitätsabfragen übermittelt Schillhorn Tankstellen GmbH den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die genannte Auskunftei. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der genannten Auskunftei stattfindenden Datenverarbeitung finden sich hier: www.crif.de/datenschutz.

b) Der Kunde verpflichtet sich, Schillhorn Tankstellen GmbH auf Anfrage bei Vertragsanbahnung und während der Vertragslaufzeit, Vollmacht zur Einsichtnahme in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zur Verfügung zu stellen, um Schillhorn Tankstellen GmbH die Bewertung der Bonität des Kunden zu ermöglichen.

c) Je nach Wunsch erhält der Kunde fahrzeugbezogene oder personenbezogene Karten.

d) Auf Wunsch des Kunden kann die Karte mit Zusatzfunktion zur Fuhrparkauswertung, bspw. Kilometerstandeingabe oder Kraftstoff-Verbrauchsauswertung, versehen werden.

e) Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner Firmierung, seines Firmensitzes, seines Namens, seiner Adresse und / oder seiner Bankverbindung unverzüglich in Textform gegenüber Schillhorn Tankstellen GmbH mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Veränderungen der Person (Name / Adresse) oder des Fahrzeuges (Kennzeichen), die / das der Karte zugeordnet sind.

5. Sicherheit

a) Jede Karte ist mit einem 4-stelligen PIN-Code verknüpft, den der Kunde selber aussucht und benennt.

Der PIN-Code ist geheim zu halten und darf nur gegenüber den zur Benutzung der Karte berechtigten Personen bekannt gegeben werden. Die Unterlagen, in denen der PIN-Code mitgeteilt wird, müssen getrennt von der Karte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Es ist unzulässig, den PIN-Code auf der Karte zu vermerken oder in sonstiger Art und Weise zusammen mit der Karte aufzubewahren. Beantragt der Kunde einen Wunsch-PIN, hat der Kunde eine zufällige, für Dritte nicht vorhersehbare Zahlenfolge, zu wählen.

b) Kommt die Karte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden, ist der Kunde verpflichtet, dieses unverzüglich nach Kenntniserlangung der Schillhorn Tankstellen GmbH mitzuteilen. Diese Pflicht besteht auch, wenn der Kunde den Verdacht hat, dass Unbefugte Kenntnis von dem PIN-Code erlangt haben könnten. Die Meldung hat bei der Zentrale der Schillhorn Tankstellen GmbH unter der Telefonnummer 04832-7071 und außerhalb der Geschäftszeiten bei der kostenlosen „24h Service-Hotline“ des TND unter der Telefonnummer 0800-3131333 zu erfolgen.

c) Nach Erhalt der Meldung wird Schillhorn Tankstellen GmbH die Karte schnellstmöglich sperren und – soweit vom Kunden gewünscht – dem Kunden eine neue Karte zur Verfügung stellen. Wiedergefundene oder anderweitig wiedererlangte Karten sind durch das Herausschneiden eines Teils des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und zu entsorgen. Sie dürfen nach der Verlustmeldung und der erfolgten Kartensperrung nicht mehr verwendet werden.

d) Die Karte ist sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangen kann; sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.

6. Nutzung

a) Die Karte berechtigt den Kunden zum bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen im Sinne von Ziffer 3a) bei den Akzeptanzstellen.

b) Durch Vorlage der Karte und Eingabe des PIN-Codes in das dafür vorgesehene Gerät gilt der Inhaber einer Karte als legitimiert, Kraftstoffe im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe des PIN-Codes bestätigt der Karteninhaber zugleich den Empfang des Kraftstoffes mit Wirkung für den Kunden.

c) Die Akzeptanzstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Karteninhabers weitergehend zu überprüfen, wenn der PIN-Code richtig in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird.

d) Die weitere Nutzung der Karte ist untersagt, wenn:

• die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder
• der Kunde mit Negativdaten, wie z. B. Ausschluss Gläubigerbefriedigung oder Nichtabgabe Vermögensauskunft, behaftet ist
• zu erkennen ist, dass Forderungen der Schillhorn Tankstellen GmbH bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.

Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich Schillhorn Tankstellen GmbH zu informieren und Schillhorn Tankstellen GmbH ist zur sofortigen Sperrung der Karte berechtigt.

e) Die Karte bleibt im Eigentum von Schillhorn Tankstellen GmbH.

7. Gebühren

Für die Karte wird pro Abrechnung eine Systemgebühr

• bei Rechnungsversand per Post in Höhe von 2,00 Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer
• bei einem Rechnungsversand per E-Mail in Höhe von 0,00 Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer

berechnet. Für weitere Ausführungen zur Abrechnung wird auf Ziffer 8 verwiesen.

8. Abrechnung

Schillhorn Tankstellen GmbH berechnet dem Kunden die über die Karte bezogenen Kraftstoffe und die unter Ziffer 7) genannte Systemgebühr je nach Vereinbarung 15-tägig per Sammelrechnung.

b) Die Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig und werden von Schillhorn Tankstellen GmbH per Lastschriftverfahren entsprechend des vom Kunden gesondert erteilten Lastschriftmandates eingezogen. Aus der jeweiligen Rechnung ist der jeweilige Abbuchungszeitpunkt ersichtlich.

c) Der Käufer sichert zu, für eine ausreichende Kontodeckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder unberechtigter Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei Rücklastschriften ist Schillhorn Tankstellen GmbH berechtigt, die Karte(n) des jeweiligen Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Geschäftsverbindung beruhenden Verbindlichkeiten für die weitere Nutzung zu sperren.

d) Schillhorn Tankstellen GmbH ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten für die Kraftstoffe über die Karte und Abschlagsforderungen zu verlangen.

e) Die Rechnung von Schillhorn Tankstellen GmbH gilt als anerkannt, sofern der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen hat. Die jeweiligen Beanstandungen sind detailliert aufzuführen und vorhandene Belege beizufügen. Die Rechnung ist in Euro zu bezahlen.

f) Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift ist Schillhorn Tankstellen GmbH berechtigt, gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, als Mindestschaden, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der vorgenannte Zinssatz 9 % und Schillhorn Tankstellen GmbH ist zusätzlich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 30,00 Euro (1. Rücklastschrift: 10,00 Euro, 2. Rücklastschrift und folgende 20,00 Euro, Widerspruch: 30,00 Euro) zu erheben. Eventuelle Erhöhungen behalten sich Schillhorn Tankstellen GmbH vor. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

g) Sämtlicher im Namen und für Rechnung von Schillhorn Tankstellen GmbH gelieferter Kraftstoff bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schillhorn Tankstellen GmbH.

9. Haftung

a) Die Haftung von Schillhorn Tankstellen GmbH ist – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn Schillhorn Tankstellen GmbH vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt.

b) Schillhorn Tankstellen GmbH haftet insbesondere nicht, wenn die Akzeptanzstellen, aus welchem Grunde auch immer, die Karte nicht anerkennt. Alle Reklamationen sind direkt bei der jeweiligen Akzeptanzstelle zu melden. Sie berühren insbesondere nicht die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung der Kartenabrechnung an Schillhorn Tankstellen GmbH. Jede diesbezügliche Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden, wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen.

c) Bei unberechtigter und / oder missbräuchlicher Nutzung der Karte ist Schillhorn Tankstellen GmbH berechtigt, die Karte entschädigungslos vom Kunden zurückzufordern. Der Kunde hat für alle Forderungen und Schäden, die durch eine (auch missbräuchliche) Verwendung und / oder Verfälschung der Karte entstehen, bis zur „Verlustmeldung“ nach Ziffer 5b) einzustehen, es sei denn, der Kunde hat dieses nicht zu vertreten.

d) Bei vertragswidriger Weitergabe der Karte haftet der Kunde gemeinsam mit dem Empfänger des Kraftstoffes für alle im Zuge der Verwendung der Karte entstandenen Forderungen der Schillhorn Tankstellen GmbH.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

a) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

b) Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Schillhorn Tankstellen GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen diese Vereinbarung verstößt, z.B. es zu einem von ihm zu vertretenen Missbrauch der Karte kommt, Zahlungen nicht termingerecht erfolgen (Rücklastschrift oder sonstiger Zahlungsverzug), der Kunde in Vermögensverfall gerät bzw. ihm Vermögensverfall droht oder Sicherheiten nicht erbracht werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vor, so ist Schillhorn Tankstellen GmbH berechtigt, die Karte(n) des Kunden unmittelbar zu sperren.

c) Sofern der Kunde Schillhorn Tankstellen GmbH Sicherheiten zur Verfügung gestellt hat, wird Schillhorn Tankstellen GmbH diese innerhalb von einem Monat nach Kündigung freigeben, sofern keine offenen Forderungen mehr bestehen.

11. Sonstiges

a) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform

b) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c) Zuständig für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht in 25704 Meldorf, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

e) Kontaktdaten der Schillhorn Tankstellen GmbH:

Firmierung: Schillhorn Tankstellen GmbH
Sitz: Österstraße 13, 25704 Meldorf
Telefonnummer: 04832-7071
Faxnummer: 04832-7076
Internetseite: www.schillhorn-energie.de

12. Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht dem Kunden in Hinblick auf den Vertrag über die Karte ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachstehender Widerrufsbelehrung zu. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Widerrufsrecht nur auf den Kartenvertrag als solchen bezieht. Verträge über den Bezug von Kraftstoffen über die Karte gemäß Ziffer 3 und die hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Schillhorn Tankstellen GmbH werden von einem Widerruf des Kartenvertrages nicht berührt. Insbesondere werden in Folge eines Widerrufes keine Zahlungen zurückgezahlt, die der Kunde an Schillhorn Tankstellen GmbH in Erfüllung der Verträge aus dem Kraftstoffbezug unter Einsatz der Karte geleistet hat.

Widerrufsbelehrung

Der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Schillhorn Tankstellen GmbH, Österstraße 13, 25704 Meldorf, Telefonnummer 04832-7071, E-Mail: infoschillhorn-energiede mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.